Ole Plambeck – Ein großer Fortschritt für die Digitalisierung im Land!

Ole Plambeck MdL

Heute beraten wir in zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetrieben Informationstechnologien in der Verwaltung. Langer Name, aber klare Botschaft: Wir digitalisieren Schleswig-Holstein!

Die Transformation von der analogen zu einer digitalen Welt ist allgegenwärtig. Ob wir es wollen oder nicht. Es gibt keinen Weg zurück. Kein Lebensbereich bleibt unberührt. Das gilt auch für die Verwaltungen im Land.

Ein Gesetz alleine macht noch keine Digitalisierung, aber mit diesem Gesetz setzen wir Maßstäbe und legen Voraussetzungen für Verwaltungen fest, sich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Der sprichwörtliche „Gang“ ins Amt kann bald entfallen, weil jede Leistung von Zuhause erledigt werden kann – sei es die Beantragung eines Führerscheins, Angelscheins, die Kfz-Zulassung oder die Einreichung eines Bauantrages.

Zudem werden wir die offene Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand ausbauen und ein Ordnungsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und vergleichbaren Technologien in der Landesverwaltung schaffen.

Wir machen Digitalpolitik aus einem Guss und das, meine Damen und Herren, wurde in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf deutlich, ist genau der richtige Weg.

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Terminerinnerung Last Minute – Ole Plambeck und Lukas Kilian ziehen Bilanz

Zu den Online-Veranstaltungen „Fraktion vor Ort“ gelangen Sie Hier…

Hier können Sie am Donnerstag ab 19.00 Uhr live dabei sein…

 

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Ole Plambeck – Portfolio-Verkauf ist ein Lichtblick

Ole Plameck für Segeberg-West

Ole Plambeck MdL

Zum heutigen Verkauf des „Blue Water-Portfolio“ der hsh portfoliomanagement AöR erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck:

„Der Verkauf des Schiffsportfolios zu einem Wert über den Anschaffungskosten ist ein großer Erfolg. Statt Ende 2024 kann die hsh pm AöR somit bereits Ende des dritten Quartals 2023 abgewickelt werden. Der erzielte Verkaufspreis für das Schiffsportfolio lässt zu diesem Zeitpunkt ein positives Eigenkapital der hsh pm AöR von rund 500 Mio. Euro erwarten, welches bei der Abwicklung den Länderhaushalten von Hamburg und Schleswig-Holstein zugute kommen wird.

Auch wenn das Thema HSH ein großes Desaster für die beiden Bundesländer bleibt, ist der Portfolio-Verkauf ein Lichtblick, der den großen Verlust ein erhebliches Stück weit reduziert. Beim Verkauf der HSH Nordbank war der wahrscheinliche Verlust für den Landeshaushalt mit 5,4 Mrd. Euro beziffert worden, im Worst-Case-Fall stand sogar ein Verlust von rund 8 Mrd. Euro im Raum. Die nun zu erwartende Reduzierung des Schadens für Schleswig-Holstein auf ungefähr 4,5 Mrd. Euro bestätigt die Richtigkeit der Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank.“

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