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Kristina Herbst zur neuen Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags gewählt
Zu den ersten Gratulanten von Kristina Herbst (CDU) zur Wahl als neue Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags gehörte Segebergs CDU Kreisvorsitzender Ole Plambeck. Danach nahm der Haushaltsexperte neben der neu gewählten Landtagspräsidentin zur Unterstützung bei der Leitung der konstituierenden Sitzung Platz.
Nach der Wahl wurden aus dem Kreis Segeberg die direkt gewählten Landtagsabgeordneten Ole Plambeck, Sönke Siebke, Patrick Pender und Hauke Hansen mit den Abgeordneten aus ganz Schleswig-Holstein von der Präsidentin mit Kopfnicken verpflichtet. Die Eidesformel der Abgeordneten lautet: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid konnte auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Die neue Präsidentin wurde mit 57 Stimmen bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung gewählt. Die mit 34 von 69 Sitzen größte Fraktion CDU hat Herbst für das Amt vorgeschlagen. Die 44 Jahre alte ehemalige Innenstaatssekretärin tritt damit die Nachfolge von Klaus Schlie (CDU) an. Er hatte nicht mehr für den Landtag kandidierte.
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Land unterstützt Schulträger im Kreis Segeberg
Am 19. November 2021 warb der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete Ole Plambeck für das neue Schulbauprogramm des Landes. Heute am 31. Mai 2022 steht fest, dass aus dem Schulbauprogramm 10.268.338 Euro in den Kreis Segeberg fließen werden.
„Angesichts der Corona-Pandemie hatte die Landesregierung im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. In diesem Paket waren auch Mittel für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck aus Henstedt-Ulzburg.
„Das Land stellt den Schulträgern in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein für den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden sowie deren fest mit dem Gebäude verbundene Ausstattung diese Mittel zur Verfügung. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal 3 Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. 1 Million Euro pro Schulsporthalle,“ so Plambeck weiter.
Plambeck freue sich, dass von den über 10,2 Mio. Euro die Stadt Bad Bramstedt für die Jürgen-Fuhlendorf-Schule den Maximalbetrag von 3.000.000 Euro bekommt. Die Stadt Kaltenkirchen wird für die Sanierung des Gymnasiums Kaltenkirchen 1.114.725 Euro bekommen und der Schulverband Kaltenkirchen für die Schule am Marschweg 851.000 Euro.
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Trotz der Krisen gibt es eine positive Einnahmeentwicklung und weniger Schulden!
Ole-Christopher Plambeck 24.05.2022
Ole Plambeck MdL
Trotz der Krisen gibt es eine positive Einnahmeentwicklung und weniger Schulden!
Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck:
„Die Mai-Steuerschätzung 2022 ist eine in unsicheren Zeiten. Der Ukraine-Krieg, die Inflation und auch die Corona-Pandemie haben Einfluss auf die Zahlenentwicklung. Daher kann erst im Laufe des Jahres festgestellt, wie belastbar diese Zahlen überhaupt sind. Trotz dieser Faktoren lässt die Steuerschätzung vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken. Gegenüber dem Haushalt 2022 steigen die Einnahmen um 631 Millionen Euro für das Land. Noch nicht berücksichtigt ist das Entlastungpaket des Bundes, das die schleswig-holsteinischen Einnahmen um rund 190 Millionen Euro reduzieren wird. Zudem müssen ungefähr 128 Millionen Euro für den Kommunalen Finanzausgleich abgezogen werden. Das bedeutet, dass nur rund 300 statt 503 Millionen Euro aus den Notkrediten in Anspruch genommen werden müssen. Schleswig-Holstein macht also weniger Schulden.
Die Kommunen können mit Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und aus der anteiligen Lohn- und Einkommensteuer sowie aus den Gemeindesteuern rechnen. Die Gewerbesteuer ist dagegen stark rückläufig. Auch hier muss die Entwicklung im Laufe des Jahres abgewartet werden.
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